Parteien : Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler wollen Stichtagsregelung

Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. /Archiv
Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. /Archiv

prignitzer.de von
12. Januar 2019, 09:25 Uhr

Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. «Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt», sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. In Richtung der Landesregierung sagte er: «Ihr habt gehört, was der Bürger will. Ihr habt gesagt, ihr wollt es abschaffen. Jetzt soll es passieren.» Die Freien Wähler reagierten damit auf Forderungen aus dem Innenausschuss, dass die Regierung Übergangslösungen erarbeiten soll.

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